ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
der Studio A Rauchegger KG
- Geltung
- Für alle Vertragsabschlüsse über Waren und Dienstleistungen durch unser Unternehmen an Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils bei Vertragsabschluss aktuellen und durch uns veröffentlichten Fassung, abrufbar auf unserer Homepage unter http://www.studioar.at.
- Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssen. Andere Bedingungen haben keine Gültigkeit. Abweichenden, entgegenstehenden, früheren, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden müssen wir ausdrücklich – gegenüber Unternehmern schriftlich – zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.
- Angebot / Vertragsabschluss
- Die Präsentation der Produkte und Dienstleistungen auf unserer Website oder in unseren Filialen sind kein Angebot im rechtlichen Sinn. Alle Angaben auf unserer Website und in unseren Filialen sind stets freibleibend, unverbindlich und nur erhältlich solange der Vorrat reicht.
- Das Angebot des Kunden erfolgt durch die Bestellung des Artikels oder durch eine Terminreservierung auf unserer Website, per E-Mail, telefonisch oder im Rahmen eines persönlichen Gespräches und wird durch Abschließen des Bestell- bzw. Reservierungsvorgangs für ihn verbindlich. Ein verbindlicher Vertrag zwischen unserem Unternehmen und dem Kunden kommt beim Warenkauf grundsätzlich mit Übersenden der Auftragsbestätigung oder durch Erfüllung und Übersendung der Rechnung und bei der Inanspruchnahme einer Dienstleistung grundsätzlich durch Übersenden der Reservierungsbestätigung oder durch Erfüllung zu Stande.
- Leistungsumfang / Leistungszeit
- Für den Umfang der Leistungen ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Angaben zum Leistungsgegenstand im Onlineshop oder unserem Katalog bzw. Angeboten beruhen auf den Angaben des Herstellers. Für die Richtigkeit dieser Angaben haften wir nur nach den Regelungen in diesen AGB und nur, wenn wir im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von einer etwaigen fehlerhaften Angabe Kenntnis hatten und/oder die Angabe nicht vor Vertragsabschluss richtiggestellt bzw. widerrufen war. Teillieferungen sind gestattet.
- Lieferfristen sind für uns unverbindlich, es sei denn, wir bestätigen den Liefertermin ausdrücklich als verbindlich. Eine vereinbarte Leistungszeit beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor die vereinbarte Zahlung (ausgenommen bei Bezahlung durch Lieferung per Nachnahme) geleistet ist. Jede Änderung der Bestellung nach Auftragsbestätigung bewirkt die Aufhebung eventuell verbindlich vereinbarter Fristen und Termine. Die Leistungszeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt worden ist.
- Ereignisse höherer Gewalt und Betriebsstörungen, auch Streik und Aussperrung sowie sonstige Ereignisse, die die Fertigung oder die Auslieferung erschweren, insbesondere Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, geben uns das Recht, die Leistungszeit entsprechend der Beeinträchtigung durch unverzügliche Anzeige an den Kunden zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn derartige Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Die genannten Umstände sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges entstehen.
- Im Fall der Verzögerung der Leistung ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten Die Nachfrist muss vom Unternehmer schriftlich gesetzt werden und ausdrücklich als solche bezeichnet sein. Die Ausübung des Rücktrittsrechts hat bei Unternehmern in Schriftform zu erfolgen.
- Für den Fall, dass wir vom Vertrag zurücktreten, werden wir eine etwa vom Kunden geleistete Anzahlung unverzüglich rückerstatten. Neben dem Rücktrittsrecht stehen dem Kunden Schadenersatzansprüche nur zu, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
- Preise / Versandkosten
- Alle Preise sind in Euro ausgewiesen. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive gesetzlicher MwSt. zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Sie sind vor Vertragsschluss im Warenkorb und danach in einer, an den Kunden übersendeten Bestellbestätigung ersichtlich.
- Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers (Informationen dazu erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Zollamt). Die Verpackungs- und Versandkosten (inkl. Verladung im Lager, Zölle, Steuern und sonstige Nebenkosten) richten sich nach dem Empfängerland, Nettowarenwert und Gewicht der Ware.
- Die Preise für die jeweiligen Dienstleistungen bestimmen sich nach unseren Tarifen (Preislisten), die für die jeweilige Art der erbrachten Leistung anzuwenden sind. Für Dienstleistungen, die nicht in unseren Tarifen beschrieben sind, geben wir gerne, während der Beratung, Auskunft über den voraussichtlichen Preis.
- Zahlungsbedingungen
- Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt im Online-Warenhandelsbereich ausschließlich per Vorauskassa (PayPal). Nach Zahlungseingang wird die Ware versendet/ausgefolgt.
- Zahlungsverzug, Mahn- und Inkassospesen
- Im Falle des Zahlungsverzuges werden Zinsen iHv 12 % p.a. Darüberhinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.
- Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
- Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns zustehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen.
- Für den Fall des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur noch gegen Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung auszuführen oder vom Vertrag zurückzutreten. Außerdem werden sämtliche noch offenen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Das Gleiche gilt, wenn uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden mindern, insbesondere, wenn in das Vermögen des Kunden Zwangsvollstreckung betrieben oder über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
- Eine Aufrechnung von eigenen Forderungen mit unseren Forderungen ist ausgeschlossen (Aufrechnungsverbot), sofern diese von uns nicht schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind.
- Einlangende Zahlungen ohne ausdrückliche Widmung werden jeweils auf die älteste, noch aushaftende Forderung angerechnet. Bei Erteilung eines Auftrages durch mehrere Personen gemeinsam, haften sämtliche solidarisch für die offene Forderung.
- Eigentumsvorbehalt
- Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum. Der Kunde darf über die Vorbehaltsware bis zur Tilgung sämtlicher unserer Forderungen nicht verfügen. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
- Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zum pfleglichen Umgang mit der Ware verpflichtet. Von Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Beschädigungen oder Vernichtung der Ware hat der Kunde uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Es sind vom Kunden bei Verschulden für Verstöße gegen diese Verpflichtungen sämtliche Schäden und Kosten zu ersetzen.
- Lieferung / Gefahrtragung
- Sind nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar, werden die sofort lieferbaren nach Absprache mit dem Kunden umgehend und weitere sobald diese verfügbar sind, nachgeliefert. Die Lieferkosten werden jedoch auch bei Teillieferung nur einmal pro Bestellung verrechnet.
- Beim Versand der Ware bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
- Auf den Unternehmer geht die Gefahr über, sobald wir die Waren zur Abholung bereithalten, diese selbst anliefern oder an einen Transporteur übergeben. Der Unternehmer hat sich gegen dieses Risiko entsprechend zu versichern. Wir verpflichten uns, eine Transportversicherung über ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden auf dessen Kosten abzuschließen. Der Kunde genehmigt jede verkehrsübliche Versandart.
- Annahmeverzug
- Gerät der Kunde in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen oÄ), sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von € 15,00 pro angefangene Woche in Rechnung stellen. Allfällige Kosten des Rücktransportes hat der Kunde zu tragen.
- Davon unberührt bleibt unser Recht, das Entgelt für erbrachte Leistungen / angefallene Kosten fällig zu stellen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
- Widerruf
- Für Unternehmer ist der Widerruf gänzlich ausgeschlossen. Verbraucher iSd KSchG haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht, wenn der Vertrag im Fernabsatzwege oder außerhalb von unseren Geschäftsräumen geschlossen wurde. Die Widerrufsfrist gilt ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder Teilsendung in Besitz genommen hat.
- Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:
- Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Waren, die auf Grund unsachgemäßer Verwendung absichtlich oder unabsichtlich beschädigt wurden. Werden Waren mit Transportschäden angeliefert sind diese sofort beim Zusteller zu reklamieren und ist weiters unverzüglich Kontakt mit uns aufzunehmen;
- Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach 11 FAGG mit der Ausführungder Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.
- Die Rücktrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Verbraucher kann dafür das Muster-Widerrufsformular (Anhang zu diesen AGB) verwenden.
- Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
- Folgen des Widerrufs
- Widerruft ein Verbraucher den Vertrag, haben wir alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt habt, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
- Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
- Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn er die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Er trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren und muss für einen etwaigen Wertverlust derselben nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Gewährleistung / Schadenersatz
- Die Gewährleistung richtet sich für Verbraucher nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie begrenzt sich auf die gesetzliche Frist von zwei Jahren ab der Warenübernahme durch den Käufer. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug etc.), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung beziehungsweise, wenn der Mangel nicht bloß geringfügig ist, auf Aufhebung des Vertrages (Wandlung).
- Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben, wobei ein Unterlassen der Bekanntgabe bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden durch einen Verbraucher keinen Einfluss auf dessen Gewährleistungsansprüche hat.
- Ist der Kauf für den Kunden ein unternehmensbezogenes Geschäft (B2B), so hat er die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen diesen anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr ab Lieferung/Übergabe und ist von diesem stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die mangelhafte Ware ist an uns zur Prüfung zu retournieren. Im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehende Transport- und Fahrtkosten gehen zu Lasten des Kunden.
- Keine Ansprüche aus Mängelbehauptungen bestehen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Leistung oder Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung, sowie bei Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Pflegemittel durch den Kunden oder aufgrund besonderer Einflüsse entstehen. Des Weiteren bestehen keine Mängelansprüche, wenn von Kunden oder Dritten Nachbesserungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen werden.
- Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen. Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung der mangelhaften Ware, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenerhebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.
- Wir haften ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.
- Haftungsausschluss besteht für die vom Kunden ausdrücklich gewünschten chemischen, thermischen, haar- und hautkosmetischen Behandlungen, sowie sämtlicher friseurtechnischer Maßnahmen, von denen wir im Interesse des Kunden abraten.
- Schlussbestimmungen
- Sämtliche rechtsgeschäftlichen Erklärungen, Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, usw. in Bezug auf diesen Vertrag und die damit zusammenhängenden Geschäfte bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das Abgehen von der Einhaltung der Formvorschriften bedarf ebenfalls der Schriftform. Dieser Vertragspunkt gilt jedoch nicht, wenn es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt.
- Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen ungültig oder rechtsunwirksam sein oder werden, wird hiervon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Unangemessene Vorschriften sind mit demjenigen Teilgehalt aufrechtzuerhalten, der sich als selbständiger Bestandteil aus der unangemessenen Gesamtregelung lösen lässt. Eine ungültige oder unwirksame Bestimmung wird durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende Bestimmung ersetzt. Ebenso ist zu verfahren, wenn sich Lücken herausstellen sollten.
- Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen materiellen Rechts. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen.
- Für Verträge mit Unternehmern gilt unser Firmensitz als Erfüllungsort und wird als Gerichtsstand Voitsberg vereinbart. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.